Kommunalwahlprogramm
FDP ORTSVERBAND OSTSTEINBEK
Kommunalwahlprogramm 2008 bis 2013
des Ortsverbandes Oststeinbek
FDP ORTSVERBAND OSTSTEINBEK
VORWORT
KLARTEXT REDEN - ENTSCHIEDEN HANDELN - FÜR OSTSTEINBEK
Niemand kann in die Zukunft sehen; auch die FDP Oststeinbek nicht. Aber wir sehen mit Mut und Zuversicht nach vorn, begreifen die Zukunft als Herausforderung, aber vor allem als Chance für uns alle, für eine bessere Welt. Die Zukunft ist immer voller Risiko, aber Mutige beherrschen das Risiko.
Die FDP ist die Partei der Mutigen.
Wir können nicht alles aufzählen, was uns bewegt, was wir bewegen wollen. Dafür ist das Leben zu vielschichtig, sind die Zusammenhänge untereinander und miteinander verknüpft; hängt das eine vom anderen und das andere wiederum von dem einem ab.
Deshalb wollen wir auf die uns zukommenden Sachprobleme und Aufgaben mit Augenmaß, aber vor allem ohne Umschweife mit klaren Worten angehen, wollen Grenzen offen nennen und Entscheidungen zügig in die Tat umsetzen. Es allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dabei recht zu machen, ist eine Kunst, die wie andere auch die FDP Oststeinbek nicht versteht.
Dieses kommunale Handlungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 enthält die Leitgedanken und die ersten Schritte für unser Oststeinbek in seiner Gesamtheit als einen lebendigen Mittelpunkt unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Diesen Mittelpunkt zu achten und durch ständiges Überprüfen auf die Wiesbadener Grundsätze für eine liberale Bürgergesellschaft weiter Liebens- und lebenswert zu entwickeln, das ist die Aufgabe und Verpflichtung der FDP Oststeinbek.
ZUKUNFT
Oststeinbek und Havighorst werden zusammenwachsen. Wie auch in anderen Orten am Rande der Metropole Hamburg wird die Einwohnerzahl zunehmen, irgendwann auch über 10 000 Einwohner hinaus. Havighorst wird seinen restlichen dörflichen Charakter immer mehr verlieren. Andere Ortsentwicklungen führen uns dies unabwendbar vor Augen; ein lebendiger Ortsteil bleibt nicht stehen, wird sich stets wandeln. Oststeinbek als Ganzes wird ein städtisches Gepräge erhalten. Handel und Gewerbe werden vornehmlich in Gewerbegebieten verbleiben, aber sich auch als lebendiges Miteinander in Wohnbereichen ansiedeln.
Alle Lebenserfahrung und alle Vergleiche mit anderen Orten am Rande einer Großstadt sprechen für dieses zukünftige Ortsbild.
Die FDP wird diesen Entwicklungsprozess nicht als Selbstzweck fördern, aber die FDP wird sich diesem dynamischen Wandel des Wachsens und Werdens von Oststeinbek auch nicht verschließen.
Allein aus dem verantwortungsvollen Blick auf den jetzigen Altersaufbau des „Oststeinbeker Lebensbaumes“ setzt die FDP schon jetzt vorausschauend für die kommenden Generationen weiterhin auf die folgenden Schwerpunkte:
Oststeinbek wird junge Menschen, junge Familien benötigen
Oststeinbek wird umfassende Betreuungseinrichtungen für Kinder benötigen
Oststeinbek wird geeignete Wohnungen für Jung und Alt benötigen
Oststeinbek wird die Wirtschaftskraft von Handel und Gewerbe benötigen
Oststeinbek wird einen Ortsmittelpunkt benötigen
Oststeinbek wird eine Umgehungsstraße benötigen
HAUPTAUSSCHUSS
Verwaltung & Sicherheit
Beiräte:
Jeder Beirat muss aus einer Wahl hervorgehen.
Ein Beirat wird nur gebildet, wenn mindestens 25% des betroffenen Personenkreises an der Wahl des Beirates teilnehmen. Wenn diese Prozentzahl nicht erreicht werden sollte, wird der entsprechende Beirat nicht gebildet.
Diese Vorgabe zeigt den wirklichen Bedarf und das Interesse des betroffenen Personenkreises an.
Es soll und kann nicht angehen, dass z.B. ein Jugendbeirat von den Gemeindevertretern gewählt wird.
Die FDP bevorzugt die Mitarbeit der Jugend innerhalb der politischen Parteien.
Beauftragte:
Wir setzen uns dafür ein, dass Beauftragte ihr Amt nur noch ehrenamtlich führen. Hauptamtliche Beauftragte aus den Reihen der Gemeindeverwaltung werden schrittweise abgebaut und sollen aus Kostengründen nicht mehr hauptamtlich tätig sein.
Hundesteuer (Bagatellsteuer):
Bei der derzeitigen Regelung sind der Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten höher als der Nutzen.
- Aus diesem Grunde schlagen wir eine einmalige Anmeldegebühr vor.
Satzungen / Erlasse:
Wir werden alle Satzungen und Erlasse einer gründlichen Überprüfung auf ihren Sinn und Nutzen unterziehen.
Überholte und überflüssige Satzungen und Erlasse werden abgeschafft. Neue Satzungen, Erlasse und Regelungen müssen ein Auslaufdatum erhalten. Am Ende der Laufzeit muss dann erneut darüber beschlossen werden.
Die FDP vertraut auf die Bürgerinnen und Bürger, die durch Eigenverantwortung und Gemeinsinn die meisten Angelegenheiten und Berührungspunkte untereinander ohne staatliche Vorgaben viel besser regeln.
Sicherheit:
Die Polizeistation soll im Ort erhalten bleiben und bei wachsender Einwohnerzahl personell und technisch besser ausgestattet werden.
Die Bürgerinitiative „Sicherheit für Oststeinbek SfO“ wird von der FDP als hervorragendes Beispiel für einen Einsatz für die Gemeinschaft und das Gemeinwohl betrachtet.
Die FDP begrüßt diese Eigeninitiative der Bürger von Oststeinbek und wird sie im
Rahmen der Tätigkeit in der Gemeindevertretung fördern.
Verwaltungsvereinfachung:
Die Bürger müssen mit den modernen Kommunikationseinrichtungen ihre Anträge, Eingaben, Meldungen und dergl. vom Hause aus per PC erledigen können. Das Verwaltungssystem ist darauf auszurichten.
FINANZ- UND WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS
Ausgeglichener Haushalt:
Als Oststeinbeker Bürger blicken wir auch mit Sorge auf die finanziellen Missstände vieler deutscher Gemeinden. Es ist auch kein Geheimnis, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht
selten die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde auf mehrere Jahre wegbricht. Dies ist auch ein Grund, warum Oststeinbek seit mehreren Jahren aus den Rücklagen heraus den Haushalt ausgleichen musste. Die FDP setzt sich für einen auch weiterhin ohne Kredit- Aufnahme ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde ein und erwartet von den Vereinen und Verbänden, dass auch sie zunächst die Rücklagen einsetzen, bevor die Gemeinde um eine Förderung gebeten wird.
Gewerbeausbau:
Die FDP setzt bei neuen oder bei Anpassung von bestehenden Gewerbegebieten verstärkt auf die Ansiedlung solcher Unternehmungen, die eine hohe Wertschöpfung durch die Mitarbeiter erzielen.
Wir wollen deshalb auch durch eine kombinierte Wohn- und Gewerbebebauung (sogenannte Mischbebaung) einen Anreiz gerade für junge Unternehmer bieten.
Privatisierung:
Wo immer es sinnvoll und möglich ist, setzt sich die FDP für eine Privatisierung kommunaler Tätigkeiten ein. Ziel ist es, kommunale Tätigkeiten im freien Wettbewerb durch private Unternehmer ausführen zu lassen. Eine Gemeinde soll sich auf ihre hoheitlich bedingten Tätigkeiten beschränken. Eine Privatisierung netz- und leitungsgebundener Leistungen ist nur dann anzustreben, wenn innerhalb des Leitungsnetzes freier Zugang und freie Vertragsleistungen durch konkurrierende Unternehmungen möglich ist.
Kommunaler Immobilienbesitz:
Für eine Neuanschaffung kommunaler Grundstücke und Gebäude muss ein zwingender gemeindlicher Bedarf vorliegen, der anderweitig nicht gedeckt werden kann. Die FDP bevorzugt bei kurzer Bedarfsdauer eine Anmietung mit Ankaufs- und Vorkaufsrecht.
BAU- UND UMWELTAUSSCHUSS
Bauen, Umwelt, Verkehr
Die FDP will im Bereich Bauen, Umwelt und Verkehr als erste Schritte
einen städtebaulichen Architekturwettbewerb ausloben für das Zusammenwachsen
von Oststeinbek und Havighorst einschließlich der Gestaltung eines Ortsmittelpunktes, denn wir werden zusammenwachsen und auf längere Frist auch über 10 000 Einwohner hinaus zunehmen. Die Randlage zu Hamburg bildet wie auch in anderen Metropolregionen für Oststeinbek einen ausgezeichneten Entwicklungsvorteil. Der dafür erforderliche Flächenbedarf einschließlich der dazugehörenden grünen Freiräume und die für eine Nahversorgung angemessene landwirtschaftliche Nutzfläche kann leicht gedeckt werden
bei Bebauungsplänen den wirtschaftlichen Entwicklungsinteressen der darin
lebenden Mitbürger, jungen Familien und Gewerbebetrieben verstärkt Rechnung tragen
denn Oststeinbek braucht junge Familien. Ohne Zuzug junger Menschen wird z.B. unsere Grundschule auf Dauer nicht zu halten sein. Junge Familien brauchen ihrer wirtschaftlichen Leistungfähigkeit entsprechenden Wohn- und Lebensraum. Dazu gehört, dass z. B. die Straßen nicht sofort bis zum Endzustand ausgebaur werden müssen. Oststeinbek braucht Gewerbe mit hoher Wertschöpfung im Ort. Hieraus erwachsen die Arbeitsplätze für unsere Bürger und junge Familien. Hieraus entsteht der Gemeindewohlstand durch z.B. Gewerbesteuern.
die Interessen der Eigentümer in Bebauungsplänen dadurch stärken, dass keine Vorschriften für das Anpflanzen und den Erhalt von Bäumen aufgenommen werden, dass Denkmalschutz und die Unterschutzstellung vorhandener Bäume nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Eigentümer erfolgt.
denn die grünordnerische Gestaltung muss den Bürgern selbst überlassen bleiben.
die Aufhebung der Kreisverordnung über den Schutz der Landschaft
(Landschaftsschutzverordnung)
denn eine Landschaft wie in unserer Gemeinde ist eine ganz durchschnittliche von der Landwirtschaft zum Nutzen der hier lebenden Menschen geprägte Fläche. Eine Aufrechterhaltung der Landschaftsschutzverordnung ist nicht länger zu rechtfertigen. Sie verursacht bei Bebauungs-plänen fast jedes Mal einen überflüssigen Verwaltungsbeschäftigungsaufwand. Wir brauchen keinen von oben vorgeschriebenen Landschaftsschutz! Wir Bürger gehen selbst sorgfältig mit unserer Landschaft um! Unser Ort ist auch ohne naturschutzliche Auflagen ein grüner Ort geworden und wird es bleiben!
Rückbau der künstlichen Straßenverengungen, Rückbau künstlicher Sackgassen,
Abbau des übertriebenen Verkehrsschilderwaldes
Rücklagenbildung für dringend zukünftige Straßenreparaturen
denn wir sind eine Bevölkerung der Autofahrer. Fast jede zweite Familie in Oststeinbek besitzt zwei Autos. Bürger brauchen freie Wahl der Verkehrswege, freie Wahl der Verkehrsmittel. Wirtschaft braucht Bewegung; gute Straßen bilden das Rückgrat unseres Wohlstandes. Gute Straßen und Gehwege braucht der Ort! Auch die in den letzten zwei, drei, vier Jahren sanierten Straßenzüge und Gehwege weisen bereits wieder Schäden auf.
einen sofortigen Ausbau einer PKW-Umfahrung aus/nach Willinghusen und
aus/nach Glinde von Meienhoop über den Willinghusener Weg zum Sportzentrum und zum Gewerbegebiet Kohlbergen
denn so kann ein großer Teil des Verkehrs aus Oststeinbek herausgehalten werden. Und auch die Bürger im Barsbütteler Weg werden durch diese PKW-Umfahrung entlastet. Durch den Ausbau des Fernstraßennetzes in unserer Umgebung haben sich die Verkehrsströme verlagert und der Anteil des Durchgangsverkehrs zum Autobahnanschluss Öjendorf hat sich verringert. Ein großer Teil des Durchgangsverkehrs über die Möllner Landstraße geht jetzt nämlich zum Gewerbegebiet Kohlbergen.
einen umfassenden Abbau der Verkehrsschilder im gesamten Ort nach dem
Ausbau einer PKW-Umfahrung
denn ein Schilderwald ist dann nicht mehr erforderlich, und alle - alle – Verkehrsteilnehmer sind dann gleichberechtigt. Wer dennoch durch unseren Ort von außerhalb hindurchfahren will, muss mit dieser Gleichberechtigung leben.
einen Abbau aller Schranken, insbesondere der Schranke Barsbütteler Weg
denn Schranken sind ein Sinnbild des Misstrauens gegenüber dem mündigen Bürger.
KULTUR-, SOZIAL- UND JUGENDAUSSCHUSS
Jugend, Soziales und Familie
Die FDP will
den Erhalt und weiteren Ausbau jugendtypischer Einrichtungen
Schaffung von mehr Freizeitangeboten
Schaffung von noch mehr bezahlbarem Wohnraum, gerade für junge Menschen
Einrichtung eines Englischunterrichtes in der Grundschule schon ab der ersten Klasse
Einrichtung eines Englischunterrichtes schon in den Kindertagesstätten
eine bessere, dem Bedarf angemessene personelle Besetzung der Kindertagesstätten
Die FDP setzt sich für die Schaffung eines erweiterten Angebots in den vorhandenen Jugend- zentren ein. Für diesen Zweck sollen Fördergelder bevorzugt eingesetzt werden.
Zur Verhinderung der Abwanderung junger Mitbürger in das Umland muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
FDP ORTSVERBAND OSTSTEINBEK
Der Englischunterricht bereits in den Kindertagesstätten ermöglicht das spielerische Erlernen der Fremdsprache, wenn das Sprachbildungsvermögen der Kinder den geeignetsten Zeitraum aufweist. Die Kinder lernen die englische Sprache wie ihre deutsche Muttersprache und müssen in der Schule nur noch die Schreib- und Lesefähigkeiten dazu erwerben – so wie sie es auch mit der deutschen Muttersprache erwerben müssen.
Kunst und Kultur
Die FDP will
weiterhin nur die Förderung von öffentlichen und frei zugänglichen Kulturangeboten
ein klares Verteilungskonzept der öffentlichen Gelder bei allgemeinen Förderungen
Für nicht öffentliche Angebote sollen keine Fördergelder gewährt werden. Hieraus ergibt sich eine Umverteilung der Fördergelder zu Gunsten der repäsentativen Kunst und Kulturangebote innerhalb der Gemeinde.
Sport
Die FDP will
klare und gerechte Nutzungspläne aller mit öffentlichen Geldern errichteten Sporteinrichtungen , die auch öffentlich für jedermann ersichtlich sind
Modernisierung der Sport- und Vielzweckhalle in der Helmut – Landt – Grundschule
Die vorhandenen öffentlich finanzierten Sportanlagen müssen allen sportinteressierten Mitbürgern der Gemeinde ausreichend zur Verfügung stehen. Diese Sportanlagen wurden von allen Bürgern finanziert!
SCHLUSSWORT
Dieses Wahlprogramm haben liberale Bürger in Oststeinbek als ihr Leitbild aufgestellt.
Wir haben uns von keiner Werbeagentur, keinem Wahlstrategen, keiner übergeordneten Parteileitung in unserem Wollen nach der besten Zukunft für uns alle die Worte vorgeben lassen.
Darum bildet unser Wahlprogramm durch unterschiedliche Schreibart die persönliche Ausdrucksweise unserer FDP-Mitglieder ab und enthält natürlich auch kleine Schreib- und Ausdrucksfehler.
Wir sind
LIBERALE BÜRGER/INNEN FÜR OSTSTEINBEKER MITBÜGER.
